Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Dezember 2011 haben die Beteiligten die Möglichkeit, die unangemessene Dauer eines solchen Verfahrens zu rügen und hierfür Wiedergutmachung, ggf. auch in Form einer Geldentschädigung, zu …
Weiterlesen…Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der „einfachstmöglichen“ Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe …
Weiterlesen…Bei Gewerbeimmobilien ist stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.
Aufwendungen für ein nach Anmietung leerstehendes Gewerbeobjekt …
Weiterlesen…Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH …
Weiterlesen…Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass die …
Weiterlesen…Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensführung noch am Heimatort zu verorten ist und dort der Haupthausstand geführt wird. Ein eigener Hausstand kann auch dann unterhalten werden, wenn …
Weiterlesen…Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht bei der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den sogenannten „Wegverlegungsfällen“ der Auffassung der Finanzverwaltung.
Der Kläger des Verfahrens wohnte und arbeitete zunächst mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf. Nachdem er seine jetzige Frau kennenlernte, …
Weiterlesen…Beim Erlass einer Vergnügungssteuersatzung sind die Gemeinden nicht verpflichtet, die Interessen der Steuerpflichtigen mit den Interessen der Gemeinde abzuwägen. Ein 18-prozentiger Steuersatz hat keine „erdrosselnde“ Wirkung und verletzt daher auch nicht die Berufsfreiheit von Spielautomatenaufstellern.
Mit dieser Begründung hat der …
Weiterlesen…Die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei.
Der Kläger des jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreits war vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und …
Weiterlesen…Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vermittelt die Klägerin, eine Genossenschaft, in …
Weiterlesen…Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig, stehen den Fällen echter Rückwirkung …
Weiterlesen…Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 beabsichtigt der Gesetzgeber, die Rechtsprechung des Finanzgerichts Düsseldorf zur Regelung des § 15 Abs. 4 EStG über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht durch ein Nichtanwendungsgesetz zu korrigieren1.
Das Finanzgericht Düsseldorf2…
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