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Insolvenz

Umsatzsteuerliche Organschaft im Insolvenzfall

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt vom ihm entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall geäußert. Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch… Weiterlesen

Bankenhaftung für die Umsatzsteuer im Insolvenzfall

Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer nach dem Jahresbescheid bestimmt.

Können Steuerbescheide aufgrund der… Weiterlesen

Auskünfte und Kontoauszüge für den Insolvenzverwalter

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Die Anspruchsgrundlage hierfür ergibt sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG) und… Weiterlesen