Erbschaftsteuer

Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu… Weiterlesen

Kumulation von Erbschaft- und Einkommensteuer

Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß.

So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der… Weiterlesen

Die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auf einen entsprechenden Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs §§ 13a und 13b und §… Weiterlesen