Aktuelle Beiträge

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen

Wie vorher bereits für andere Steuern (wie etwa die Grunderwerbsteuer) verlangt das Bundesverfassungsgericht nun auch für die Frage des einkommensteuerlichen Ehegattensplittings die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die…
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Einkommensteuer

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Aktuelles vom BFH – Grundstücke in der Einkommensteuer

Einkünfteerzielungsabsicht bei der gewerblichen Zwischenvermietung von Gewerbeobjekten Bei Gewerbeimmobilien ist stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Aufwendungen für ein nach Anmietung leerstehendes Gewerbeobjekt…
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Einkommensteuer

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Aktuelles vom BFH – Bilanzsteuerrecht

Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002 Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass die…
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Einkommensteuer

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Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung in Wegzugsfällen

Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht bei der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den sogenannten „Wegverlegungsfällen“ der Auffassung der Finanzverwaltung. Der Kläger des Verfahrens wohnte und arbeitete zunächst mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf. Nachdem er seine jetzige Frau kennenlernte,…
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Einkommensteuer

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Die Taxizentrale und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vermittelt die Klägerin, eine Genossenschaft, in…
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Steuerstrafrecht

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Rückwirkungsgrenzen bei Steueränderungen

Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig, stehen den Fällen echter Rückwirkung…
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Allgemein

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