Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister als Basisvorsorgeaufwendungen
Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
Weiterlesen…Bäumchen-wechsel-Dich in der Grundstücks-GbR – und die Grunderwerbsteuer
Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb
Weiterlesen…Das Ende des deutschen Branntweinmonopols
Nach fast 100jähriger Geschichte endet das deutsche Branntweinmonopol am 31. Dezember 2017 endgültig. Das entsprechende Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols
Weiterlesen…1%-Dienstwagenbesteuerung auch bei rein betrieblicher Nutzung
Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob
Weiterlesen…eBay, Amazon und das Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung
Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich
Weiterlesen…Umsatzsteuerfreiheit für ein gewerbliches Altenwohnheim
Die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind u.a.
Weiterlesen…Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsgemäß
Die Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich unbedenklich. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach
Weiterlesen…Umsatzbesteuerung einer Schlittenbahn
Die mit einer sog. „Coaster-Bahn“ erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Bei einer
Weiterlesen…Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften
Das Bundeskabinett hat gestern eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz beschlossen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften1
Weiterlesen…Aktuelles vom BFH: Arbeitnehmer in der Einkommensteuer
Berufsausbildungskosten Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S. des § 9 Abs. 6
Weiterlesen…Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen
Wie vorher bereits für andere Steuern (wie etwa die Grunderwerbsteuer) verlangt das Bundesverfassungsgericht nun auch für die Frage des einkommensteuerlichen
Weiterlesen…Auskünfte und Kontoauszüge für den Insolvenzverwalter
Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie
Weiterlesen…Grunderwerbsteuer und die Erwerbsnebenkosten
Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage
Weiterlesen…Kfz-Steuer – die Biogasanlage als landwirtschaftlicher Betrieb
Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer
Weiterlesen…Verpflegungsmehraufwendungen für Einsatzwechseltätigkeit mit Unterbrechnungen
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist,
Weiterlesen…Überlange Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Dezember 2011 haben die Beteiligten
Weiterlesen…Aktuelles vom Bundesfinanzhof – Umsatzsteuer
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises beim „Spar-Menü“ Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der „einfachstmöglichen“ Aufteilungsmethode zu
Weiterlesen…Aktuelles vom BFH – Grundstücke in der Einkommensteuer
Einkünfteerzielungsabsicht bei der gewerblichen Zwischenvermietung von Gewerbeobjekten Bei Gewerbeimmobilien ist stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die
Weiterlesen…Aktuelles vom BFH – Handelsgesellschaften
Verzicht auf Mehrstimmrechte und die Schenkungssteuer Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch
Weiterlesen…Aktuelles vom BFH – Bilanzsteuerrecht
Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002 Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem
Weiterlesen…Doppelte Haushaltsführung – und die gemeinsame Haushaltsführung von Eltern und volljährigen Kindern
Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensführung noch
Weiterlesen…Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung in Wegzugsfällen
Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht bei der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den sogenannten „Wegverlegungsfällen“ der Auffassung
Weiterlesen…Die Höhe der Vergnügungssteuer
Beim Erlass einer Vergnügungssteuersatzung sind die Gemeinden nicht verpflichtet, die Interessen der Steuerpflichtigen mit den Interessen der Gemeinde abzuwägen. Ein
Weiterlesen…Steuerfreie Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer
Die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Der
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