Umsatzsteuerpflicht für Subventionen
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung der Rechtsfrage ersucht, ob Subventionen der Europäischen Union mit Umsatzsteuer
Weiterlesen…Zusatzkrankenversicherung durch den Arbeitgeber
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber
Weiterlesen…Vorsteuerabzug aus Rechnungen – und die Briefkastenanschrift
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der
Weiterlesen…Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen nach
Weiterlesen…Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1
Weiterlesen…Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
Im Jahr 2017 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar – verglichen mit
Weiterlesen…Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
Nach zwei aktuellen Urteile des Bundesfinanzhofs darf der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden
Weiterlesen…Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass
Weiterlesen…Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof
Weiterlesen…Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1
Weiterlesen…Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages („Cum/Ex-Untersuchungsausschuss“) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen
Weiterlesen…Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das
Weiterlesen…Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
Mit Urteil vom 17. Dezember 20141 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs.
Weiterlesen…Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er
Weiterlesen…BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs zum Umsatzsteuerrecht: 1. Betreuungsleistungen in der Kinder- und Jugendhilfe Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung
Weiterlesen…Umsatzsteuerfreiheit für Post-Universaldienstleistungen
Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an
Weiterlesen…Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren Fall
Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über
Weiterlesen…Die Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer
Die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar und damit verfassungswidrig. Dieses Verdikt traf
Weiterlesen…Kumulation von Erbschaft- und Einkommensteuer
Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde
Weiterlesen…Baulandumlegung in der Grunderwerbsteuer
Die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit
Weiterlesen…Die Tätigkeit des Bundesfinanzhofs im Jahr 2014
Der Bundesfinanzhof hat eine Statistik seiner Tätigkeit für das vergangene Jahr vorgelegt: Im Jahr 2014 haben die elf Senate des
Weiterlesen…Scheinrechnungen – und die leichtfertige Steuerverkürzung
Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen
Weiterlesen…Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch
Weiterlesen…Schmuggel – als Qualifikation der Steuerhinterziehung
Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt1.
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