Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
Im Jahr 2017 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar – verglichen mit
Weiterlesen…Kategorie: Allgemein
Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages („Cum/Ex-Untersuchungsausschuss“) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen
Weiterlesen…Die Tätigkeit des Bundesfinanzhofs im Jahr 2014
Der Bundesfinanzhof hat eine Statistik seiner Tätigkeit für das vergangene Jahr vorgelegt: Im Jahr 2014 haben die elf Senate des
Weiterlesen…Die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar.
Weiterlesen…Die Weisungsgebundenheit des Steuerberaters bei der Einspruchsrücknahme
Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen. Der Steuerberter verstößt gegen seine Pflichten aus
Weiterlesen…Steuerliche Fachliteratur – Pflicht und Kür
Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen. Grundsätzlich darf der Steuerberater auf den Fortbestand
Weiterlesen…Steuerberatungs-KG
Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ kann im Handelsregister
Weiterlesen…Bankenhaftung für die Umsatzsteuer im Insolvenzfall
Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so
Weiterlesen…Auskünfte und Kontoauszüge für den Insolvenzverwalter
Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie
Weiterlesen…Überlange Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Dezember 2011 haben die Beteiligten
Weiterlesen…Rückwirkungsgrenzen bei Steueränderungen
Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts
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