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Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren Fall

Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 € vor.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Verschärfung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Regelbeispiel des § 370 Abs. 3… Weiterlesen

Schmuggel – als Qualifikation der Steuerhinterziehung

Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt.

Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn – wie hier – zugleich die… Weiterlesen

Die Taxizentrale und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vermittelt die Klägerin, eine Genossenschaft, in… Weiterlesen