Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften

Das Bundeskabinett hat gestern eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz beschlossen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften1 umsetzen soll.

Und da es die Regierungskoalition wegen des anstehenden Bundestagswahlkampf jetzt eilig damit hat, wird kein Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (zu dem dann ja zunächst noch einmal der Bundesrat Stellung nehmen müsste), sondern man gibt den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eine „Formulierungshilfe“ für eine Gesetzesinitiative, die dann, da aus der Mitte des Bundestages kommend, direkt im Bundestag beraten werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. Mai 2013 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern in den §§ 26, 26b, 32a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Absatz 1 GG nicht vereinbar ist. Der Gesetz selbst beschränkt sich auf eine Umsetzung dieser vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Regelung, d.h. mit dem Gesetz, sollte es so beschlossen werden, sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Hierzu soll in § 2 EStG ein neuer Absatz 8 angefügt werden:

„(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“

Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Wirkung für alle noch offene Veranlagungsfälle seit Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2011 soll durch eine Übergangsregelung in § 52 EStG erfolgen, in den ein neuer Absatz 2a eingeführt werden soll:

„(2a) § 2 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.“

Lebenspartner nehmen damit zukünftig an der pauschalierenden Regelung des Splitting-Verfahrens teil. Unterhaltsaufwendungen für den Lebenspartner, die Lebenspartnerin müssen nicht mehr nachgehalten und für den steuerlichen Abzug im Einzelnen nachgewiesen werden.

Die Bundesregierung berechnet die aufgrund dieser Regelung entstehenden Steuermindereinnahmen auf 175 Mio. € im laufenden Jahr 2013, 40 Mio. € im nächsten Jahr 2014 und auf jeweils 65 – 70 Mio. € in den Folgejahren.

  1. BVerfg, Beschluss vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/06 []