Monatsarchive: Juni 2013

Umsatzsteuerfreiheit für ein gewerbliches Altenwohnheim

Die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem… Weiterlesen

Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsgemäß

Die Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich unbedenklich. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet… Weiterlesen

Umsatzbesteuerung einer Schlittenbahn

Die mit einer sog. „Coaster-Bahn“ erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Bei einer sog. „Coaster-Bahn“ fahren die Kunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal, wobei diese im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall eine Fahrstrecke… Weiterlesen

Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften

Das Bundeskabinett hat gestern eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz beschlossen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften umsetzen soll.

Und da es die Regierungskoalition wegen des anstehenden Bundestagswahlkampf jetzt eilig damit hat, wird kein Gesetzentwurf in das… Weiterlesen

Aktuelles vom BFH: Arbeitnehmer in der Einkommensteuer

Berufsausbildungskosten

Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S. des § 9 Abs. 6 EStG setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus ((Fortführung der BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 27.10.2011… Weiterlesen

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen

Wie vorher bereits für andere Steuern (wie etwa die Grunderwerbsteuer) verlangt das Bundesverfassungsgericht nun auch für die Frage des einkommensteuerlichen Ehegattensplittings die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft:

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die… Weiterlesen

Auskünfte und Kontoauszüge für den Insolvenzverwalter

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Die Anspruchsgrundlage hierfür ergibt sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG) und… Weiterlesen

Grunderwerbsteuer und die Erwerbsnebenkosten

Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

Im Streitfall hatte sich der Veräußerer im notariellen Kaufvertrag abweichend vom Üblichen und der gesetzlichen Regel in §… Weiterlesen