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Monatsarchive: Januar 2013

Die Höhe der Vergnügungssteuer

Beim Erlass einer Vergnügungssteuersatzung sind die Gemeinden nicht verpflichtet, die Interessen der Steuerpflichtigen mit den Interessen der Gemeinde abzuwägen. Ein 18-prozentiger Steuersatz hat keine „erdrosselnde“ Wirkung und verletzt daher auch nicht die Berufsfreiheit von Spielautomatenaufstellern.

Mit dieser Begründung hat der… Weiterlesen

Steuerfreie Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer

Die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei.

Der Kläger des jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreits war vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und… Weiterlesen

Die Taxizentrale und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vermittelt die Klägerin, eine Genossenschaft, in… Weiterlesen