BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht

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Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs zum Umsatzsteuerrecht:

1. Betreuungsleistungen in der Kinder- und Jugendhilfe

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. April 2016 – V R 55/14

2. Post-Universaldienstleistungen

Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche.

Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. März 2016 – V R 20/15