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Die Weisungsgebundenheit des Steuerberaters bei der Einspruchsrücknahme

Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen.

Der Steuerberter verstößt gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag, indem er den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eigenmächtig, ohne Rücksprache mit seinem Mandanten, zurücknimmt.

Grundsätzlich ist der rechtliche Berater – der Steuerberater ebenso wie der Rechtsanwalt – verpflichtet, die Weisungen seines Mandanten zu befolgen1. Nach § 675 Abs. 1, § 665 BGB ist er zwar berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Vor der Abweichung hat er jedoch dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Der Auftraggeber trägt das Misserfolgs- und Kostenrisiko des Auftrags; deswegen hat er und nicht der Berater die grundlegenden Entscheidungen darüber zu treffen, in welcher Weise seine Interessen wahrgenommen werden sollen2. Der Berater darf, auch wenn er über ein höheres Maß an Sachkunde und Erfahrung in schwierigen Rechts- und Sachlagen verfügt, nicht seine Entscheidung an die Stelle derjeniger seines Mandanten setzen. Weicht der Berater von einer Weisung des Mandanten ab, liegt darin eine Pflichtverletzung, die ihn zum Schadensersatz verpflichten kann3. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 280 BGB4.

Indem der Steuerberater den Einspruch zurückgenommen hat, hat er gegen eine Weisung des Mandanten verstoßen. Wird ein Steuerberater beauftragt, Einspruch gegen einen Steuerbescheid einzulegen, heißt das in aller Regel zugleich, dass der auftragsgemäß eingelegte Einspruch durchgeführt und nicht zurückgenommen werden soll.

Verletzt der Steuerberater eine Vertragspflicht, so kann der Mandant Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zwischen der Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden muss also eine ursächliche Verknüpfung in dem Sinne bestehen, dass das dem Berater vorgeworfene Handeln oder Unterlassen nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt5. Wird dem Berater ein Unterlassen vorgeworfen, ist folglich zu prüfen, ob der Erfolg auch dann eingetreten wäre, wenn die unterbliebene Handlung vorgenommen worden wäre. Im hier gegebenen Fall eines Verstoßes gegen die aus § 665 Satz 2 BGB folgende Pflicht zur Rücksprache mit dem Mandanten setzt eine Schadensersatzpflicht daher voraus, dass der Mandant eine andere Weisung erteilt hätte6. Damit ist ein hypothetischer Kausalverlauf zu prüfen. Insoweit geht es jedoch nicht um die Fragen des rechtmäßigen Alternativverhaltens und der hypothetischen Kausalität, sondern allein um die Anspruchsvoraussetzung der Kausalität der unterlassenen Nachfrage für den entstandenen Schaden7.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. September 2014 – IX ZR 199/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.1968 – VI ZR 24/66, VersR 1968, 792, 794; vom 10.06.1980 – VI ZR 127/79, VersR 1980, 925; vom 20.03.1984 – VI ZR 154/82, WM 1984, 1024; vom 15.11.2007 – IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 8; Vill in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 841
  2. Vill, aaO Rn. 842, 844
  3. BGH, Urteil vom 15.11.2007, aaO
  4. Soergel/Beuthien, BGB, 13. Aufl., § 665 Rn. 17; MünchKomm-BGB-Seiler, BGB, 6. Aufl., § 665 Rn. 36; Staudinger/Martinek, BGB (2006), § 665 Rn. 27; Fehrenbacher in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 665 Rn. 7; vgl. zum alten Schuldrecht Knütel, ZHR 137 (1973), 285, 324 f
  5. G. Fischer in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, aaO Rn. 1097
  6. Staudinger/Martinek, BGB (2006) § 665 Rn. 27
  7. vgl. G. Fischer, aaO Rn. 1098; BGH, Urteil vom 16.06.1988 – IX ZR 69/87, WM 1988, 1454, 1156 f zur Notarhaftung; vom 02.07.1992 – IX ZR 256/91, WM 1992, 2020, 2022 zur Anwaltshaftung