Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Die Tätigkeit des Bundesfinanzhofs im Jahr 2014

Der Bundesfinanzhof hat eine Statistik seiner Tätigkeit für das vergangene Jahr vorgelegt:

Im Jahr 2014 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs mit insgesamt 3.049 nahezu die gleiche Anzahl an Verfahren erledigt wie im Vorjahr (3.046). Zahlreiche Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union sowie Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe belegen, dass die Verfahren insbesondere im Hinblick auf unionsrechtliche Fragestellungen an Komplexität zugenommen haben.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Bundesfinanzhof hat sich bereits seit mehreren Jahren bei acht Monaten stabilisiert. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Aussagekräftiger ist daher die durchschnittliche Verfahrensdauer der Revisionen, in denen eine Sachentscheidung ergeht. Denn nur in diesen Verfahren geht es um die Klärung von entscheidungsbedürftigen Rechtsfragen. Sie beträgt im Berichtsjahr 19 Monate (nach 20 Monaten im Vorjahr). Bei den Nichtzulassungsbeschwerden liegt die Bearbeitungsdauer bei sechs Monaten (nach sieben Monaten im Vorjahr).

Erhöht gegenüber dem Vorjahr hat sich der Prozentsatz der zu Gunsten der Steuerpflichtigen getroffenen Entscheidungen. Er beträgt in 2014 für alle Verfahren 21 % gegenüber 17,5 % im Vorjahr. Bei den Revisionen liegt der Erfolgsanteil bei 42 % (40 % in 2013), bei den Nichtzulassungsbeschwerden sind es 17 % (13,5 % in 2013).

Auch nach 2014 gibt es noch Verfahren, die seit mehr als zwei Jahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, allerdings konnte ihre Zahl von 142 im Jahr 2013 auf 96 zurückgeführt werden.